1. Allgemeines

1.1 Zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten die
      nachstehenden Bedingungen, die in jedem Fall Vorrang vor etwaigen
      Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben.

1.2 Ergänzend finden die Vorschriften des BGB über den Werk-, Werk-
      lieferungs- und Kaufvertrag Anwendung.


2. Angebot, Vertragsabschluß

2.1 Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend und beinhaltet nur
     die dort ausgewiesenen Leistungen. Abbildungen, Zeichnungen und
     sonstige Darstellungen aus den Angebotsunterlagen sind nur annähernd
     maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
     Gleiches gilt für in den Angebotsunterlagen enthaltene Gewichts-,
     Leistungs- und Verbrauchsangaben.

2.2 Der Auftragnehmer beansprucht für alle Angebotsunterlagen einschließlich
      Zeichnungen und Pläne Eigentums- und Urheberrechte. Diese dürfen ohne
      Zustimmung des Auftragnehmers nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich
      gemacht werden.

2.3 Mündliche Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen zu Vertrag
      bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftrag-
      nehmers.

3. Preise, Zahlung

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk ein-
      schließlich der Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.
      Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen;
      sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
      Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung bar ohne jeden
      Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. In Rechnung
      gestellte Beträge werden innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungs-
      datum  zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur ange-
      nommen, wenn dies vereinbart ist. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber.
      Die Kosten der Diskontierung und des Einzugs trägt der Auftraggeber.

3.4 Aufrechnungsrechte gegen die Forderungen des Auftragnehmers stehen
      dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder
      rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines  Zurück-
      behaltungsrechts wegen Ansprüchen des Auftraggebers gegen den
      Auftragnehmer in Geld. Wegen sonstiger Ansprüche ist der Auftraggeber
      zur Ausübung  eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als
      sein Gegenanspruch auf  dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Wird die Leistung des Auftragnehmers vertragsgemäß später als 4 Monate
      nach Vertragsabschluß erbracht, so kann der Auftragnehmer die Preise
      entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere auf-
      grund von Tariflohn- und Materialpreisänderungen, erhöhen. Beträgt die
      Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Auftrag-
      geber das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

 3.6 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
      seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst
      wird oder wenn dem Auftragnehmer eine wesentliche Verschlechterung  
      in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird, die die
      Zahlungsansprüche gefährdet, so wird die gesamte Restschuld des
      Auftraggebers fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

4. Lieferzeit, Lieferverzug

4.1 Verbindliche Lieferfristen und -termine müssen ausdrücklich und schriftlich
      vereinbart werden. Angaben mit „ca.", ,,gegen" usw. bezeichnen keine
      verbindlichen Fristen, sondern geben nur den voraussichtlichen Liefer-
      termin an. Der Lauf der Lieferzeit setzt voraus, daß der Auftraggeber seine
      Vertragspflichten erfüllt, insbesondere vereinbarte Anzahlungen erbringt,
      sowie von ihm zur Verfügung zu stellende Unterlagen und Genehmigungen
      beibringt. Voraussetzung ist weiterhin, daß der Auftraggeber die Montage-
      bedingungen und Einbauvoraussetzungen erfüllt. Im Falle eines derartigen
      Lieferhindernisses verlängert sich die Lieferzeit um den Verhinderungszeit-
      raum zzgl. eines angemessenen Bearbeitungszeitraumes. Ein Liefertermin  
      verschiebt sich entsprechend.

4.2 Ist der Auftragnehmer durch unvorhersehbare Hindernisse, die auch bei
      Einhaltung der zumutbaren Sorgfaltsanforderungen nicht abwendbar
      waren, an der rechtzeitigen Erfüllung der Leistungsverpflichtung gehindert,
      so verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Der Auftraggeber
      ist über die Lieferverzögerung und die Gründe hierfür unverzüglich zu
      informieren. Sollten die hindernden Umstände länger als 3 Monate an-
      dauern, so ist jeder Vertragsteil zum Rücktritt berechtigt.  

4.3 Ist der vom Auftragnehmer zu vertretende Lieferverzug auf eine fahrlässige
      Vertragsverletzung zurückzuführen, haftet er nur auf Ersatz des vorherseh-
      baren, typischerweise eintretenden Schadens; diese Haftung wird auf max.
      15 % des Wertes der Gesamtlieferung beschränkt, die in Folge der Ver-
      spätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich genutzt werden kann.
      Unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen
      Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob
      fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, auch bei Verschulden von Ver-
      tretern oder Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleibt auch die Haftung nach
      den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag
      ein Fixgeschäft ist oder als Folge eines  vom Auftragnehmer zu ver-
      tretenden Lieferverzuges der Auftraggeber berechtigt ist geltend zu
      machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weg-
      gefallen ist.

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den
     Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
     oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungs-
     kosten oder Anfuhr oder Montage, übernommen hat. Sofern der Auftrag-
     geber dies wünscht, wird die Lieferung durch den Auftragnehmer gegen
     Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige  
     versicherbare Risiken auf Kosten des Auftraggebers versichert.

5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer
      nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereit-
      schaft und deren Mitteilung an auf den Auftragnehmer über.

6. Gewährleistung

6.1 Sollte die Lieferung oder die Ausführung der Arbeiten mangelhaft sein, so
     liefert der Auftragnehmer nach seiner Wahl einwandfreien Ersatz oder
     bessert nach. Der Auftraggeber hat die für die Nachbesserung oder Ersatz-
     lieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls wird der
     Auftragnehmer von der Gewährleistungspflicht befreit. Verzögert sich die
     Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus vom Auftragnehmer zu ver-
     tretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die
     Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach
     seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung
     Gegenstand der Gewährleistung ist, Rückgängigmachung des Vertrages
     verlangen.

6.2 Liegt der vertraglich vereinbarten Leistung ein Werklieferungsvertrag mit
      einem Kaufmann zugrunde, setzen die Gewährleistungsrechte des
      Auftraggebers voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB ge-
      schuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
      nachgekommen ist. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
      setzt in jedem Fall voraus, daß eine schriftliche Mängelanzeige erfolgt.

6.3 Das Recht des Auftraggebers, Gewährleistungsansprüche geltend zu
      machen, verjährt ~ für Kegel- und Bowlinganlagen mit Schwingboden
      und Segmentplatten, Steuerungen und Kegelstellmaschinen in 6 Monaten,
      ~ für den asphaltierten Untergrund und die Epoxydharz-Lauffläche von
      Kegelbahnen in 5 Jahren, ~ für fest in das Bauwerk eingefügte Ausbau-
      leistungen in 5 Jahren. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme
      bzw.der rechtsgrundlos verweigerten Abnahme der Vertragsleistung.

6.4 Für Mängel, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, leistet
     der Auftragnehmer keine Gewähr:
     ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage
     bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte
     Dritte;  natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung;
     Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder von Austauschwerkstoffen;
     ungeeigneter Baugrund; chemische, elektrochemische oder elektrische
     Einflüsse; Verwerfung von Laufflächen aufgrund von Temperatur oder
     Feuchtigkeitsschwankungen. Die vorgenannten Ausschlußgründe gelten
     nicht, sofern sie vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Dem Auftraggeber
     obliegt es, die für den Vertragsgegenstand erforderlichen Wartungs- und
     lnstandhaltungsarbeiten in regelmäßigen Abständen fachgerecht durch
     zuführen. Soweit der Auftragnehmer Wartungshinweise gibt, sind diese zu
     beachten. Der Auftraggeber hat für die Bedienung und Wartung geeignetes
     und fachkundiges Personal einzusetzen. Der Auftragnehmer leistet keine
     Gewähr, falls Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die bei regel-
     mäßiger und ordnungsgemäßer Wartung durch fachkundiges Personal
     nicht entstanden  wären.

6.5 Führt der Auftraggeber selbst oder durch Dritte ohne vorherige Zu-
      stimmung des Auftragnehmers oder unsachgemäß Änderungs- oder
      Instandsetzungsarbeiten am Vertragsgegenstand aus, bestehen für
      infolge dieses Verhaltens auftretende Mängel keine Gewährleistungs-
      ansprüche.

6.6 Die Haftung auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, soweit solche
      Ansprüche auf einer fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers,
      seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; insoweit haftet der
      Auftraggeber insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegen-
      stand entstanden sind. Unberührt bleibt die Haftung nach den gesetzlichen
      Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend
      macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz
      und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des
      Auftragnehmers beruhen. Unberührt bleibt auch die Haftung auf Schadens-
      ersatz  wegen Nichterfüllung, soweit dem Vertragsgegenstand eine zuge-
      sicherte Eigenschaft fehlt. Die Schadensersatzhaftung des Auftraggebers
      wird auch für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des
      Auftraggebers ausgeschlossen, die auf Störungen oder Stillstand der
      Anlagen zurückgeführt werden, die bei regelmäßiger und ordnungsge-
      mäßer Wartung durch fachkundiges Personal nicht entstanden wären.
      Diese Haftungsbeschränkung  gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz
      oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner Vertreter oder
      seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

6.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Gesamthaftung

7 .1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 4 und 6
       vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge-
       machten Anspruchs - ausgeschlossen.
       Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden
       bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder für deliktische
       Ansprüche gemäß § 823 BGB. Erfaßt werden insoweit also Ansprüche
       wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung einer Neben-
       pflicht und sonstige Ansprüche, z.B. aus der Produzentenhaftung gemäß
       § 823 BGB. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden, die auf einer
       vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den
       Auftragnehmer, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7 .2 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unver-
       mögens bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund
       der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.

8. Abnahme

8.1 Auf schriftliches Verlangen des Auftragnehmers ist ein Begehungstermin
      zur Abnahme durchzuführen, der innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang
      des Abnahmeverlangens liegen muß. Gibt der Auftraggeber keinen Termin
      bekannt oder verhindert er in sonstiger Weise die Abnahmebegehung, gilt
      die  Vertragsleistung mit dem 10. Werktag nach Zugang des Abnahme-
      verlanges als abgenommen. Der Auftraggeber ist im Abnahmeverlangen
      auf diese Wirkung hinzuweisen.

8.2 Fehlen Zubehörteile oder geringfügige Arbeitsleistungen, stehen der
      Fertigstellung und der Durchführung des Abnahmetermins nicht
      entgegen. Dies gilt nicht, sofern aufgrund ausstehender Leistungen
      die Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstandes nicht gegeben ist.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen nebst etwaiger Kosten und Zinsen
      aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bleibt die gelieferte
      Ware Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten des
      Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer
      berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen
      und weitere Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung
      auszuführen.Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Mit der
      Rücknahme der  Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer ist kein Rücktritt
      vom Vertrag  verbunden, es sei denn, der Auftragnehmer hätte dies aus-
      drücklich schriftlich erklärt.Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme des
      Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der Verwertungserlös
      ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers nach Abzug der Ver-
      wertungskosten anzurechnen.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den gelieferten Gegenstand, so lange er
      im Eigentum des Auftragnehmers steht, pfleglich zu behandeln; insbe-
      sondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-,Wasser-
      u. Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Der Auftrag-
      geber hat die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in
      ordnungsgemäßem Zustand zu halten, insbesondere auch notwendige
      Wartungsarbeiten auf seine Kosten rechtzeitig durchzuführen.

9.3 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verkaufen, ver-
      schenken, verpfänden, zur Sicherung übereignen noch in sonstiger
      Weise darüber verfügen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder
      sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer
      unverzüglich davon zu benachrichtigen. Kosten von Interventionen
      gegen solche Eingriffe Dritter trägt der Auftraggeber.

9.4 übersteigt der realisierbare Wert der für den Auftragnehmer be-
      stehenden Sicherheiten die Forderungen um insgesamt mehr
      als 20 %, so wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auf-
      traggebers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

10. Verfügungsgewalt

10.1 Sofern der Auftraggeber Grundstücks- oder Teileigentümer ist,
        versichert er, daß er in seiner Verfügungsbefugnis nicht be-
        schränkt ist. Ist der Auftraggeber nicht Grundstücks- oder
        Teileigentümer, versichert er, daß der Vertragsabschluß
        für die Abwicklung des Vertrages mit Wissen und Zu-
        stimmung des Eigentümers erfolgt.

10.2 Sollte die Lieferung und Montage des Vertragsgegenstandes
        deshalb nicht möglich sein oder sich verzögern, weil eine er-
        forderliche Zustimmung oder eine öffentlichrechtliche
        Genehmigung fehlt, so ist der Auftraggeber verpflichtet,
        dem Auftragnehmer sämtliche hieraus entstehenden Schäden
        zu ersetzen. Eine sich daraus ergebende Unmöglichkeit der
        Vertragserfüllung hat der Auftraggeber zu vertreten.

11. Schadensersatz beim vom Auftraggeber zu vertretender
       Unmöglichkeit

11.1 Kommt der Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu
       vertreten hat, nicht zur Durchführung, so kann der Auftrag-
       nehmer als Schadensersatz 20 % des vereinbarten Preises
       ohne Einzelnachweis ersetzt verlangen, es sei denn, der
       Auftraggeber weist nach, daß dem Auftragnehmer im kon-
       kreten Fall ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder
       geringer ist als die genannte Pauschale.

11.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, anstelle der Schadens-
        ersatzpauschale den ihm erwachsenen Schaden konkret
        zu berechnen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag
        ist der Sitz des Auftragnehmers.

12.2 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
        öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
        ist, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Gerichtsstand.
        Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, bei einem sonst nach
        den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuständigen Gericht  
        zu klagen.

13. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftrag-
geber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
der Bestimmungen des Gesetzes über den Internationalen Warenkauf
vom 01.01.1991, welche ausdrücklich ausgeschlossen werden.

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